Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Grundbestimmungen

1. Die vorliegenden allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „diese AGB“ genannt) werden herausgegeben:

AT Europe s.r.o.

Firmenbuchnr. (IČO): 48209872

St.Nr.: 2120105911

UID-Nr./Steuer-ID: SK2120105911

mit dem Sitz: Bratislava – Nové Mesto, Stará Vajnorská 11, Postleitzahl 83104

eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Bratislava I, Abteilung Sro, Einlage Nr. 105049/B, am 4.7.2015

Kontaktinformationen:

email info@at-obklad.sk

Telefon:

www.at-obklad.sk

(nachfolgend „Verkäufer“ genannt)

2. Diese Bedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und einer natürlichen Person, die außerhalb ihrer Geschäftstätigkeit als Verbraucher oder innerhalb ihrer Geschäftstätigkeit einen Kaufvertrag abschließt (nachfolgend „Käufer“ genannt) über das Webinterface auf der Website unter www.at-obklad.sk (nachfolgend „Online-Shop“ genannt).

3. Die Bestimmungen dieser AGB sind ein integraler Bestandteil des Kaufvertrags. Jede abweichende Vereinbarung im Kaufvertrag hat Vorrang vor den Bestimmungen dieser AGB.

4. Diese Bedingungen und der Kaufvertrag werden in der slowakischen Sprache abgeschlossen.

II. Waren- und Preisangaben

1. Die Angaben zu den Waren, einschließlich des Preises der einzelnen Waren und ihrer Haupteigenschaften, werden für die einzelnen Waren im Katalog des Online-Shops angegeben. Die Warenpreise verstehen sich einschließlich der Mehrwertsteuer, aller damit zusammenhängenden Kosten und der Kosten für die Warenrücksendung, wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgeschickt werden können. Die Warenpreise sind gültig, solange sie im Online-Shop angezeigt werden. Diese Bestimmung schließt die Aushandlung eines Kaufvertrags zu individuell vereinbarten Bedingungen nicht aus.

2. Die Präsentation der Waren im Katalog des Online-Shops hat nur informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen.

3. Der Online-Shop enthält Informationen über die Kosten, die mit der Verpackung und der Lieferung der Waren verbunden sind. Die Angaben zu den Verpackungs- und Lieferkosten der im Online-Shop aufgeführten Waren gelten nur für den Fall, dass die Waren auf dem Gebiet der Slowakischen Republik geliefert werden. Für einige Waren, die nicht im Voraus spezifiziert werden können, werden die Versandkosten erst bestätigt, nachdem die Bestellung aufgegeben und vom Käufer bestätigt wurde.

4. Etwaige Rabatte auf den Kaufpreis der Ware können nicht miteinander kombiniert werden, es sei denn, es wurde etwas anderes zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vereinbart.

III. Bestellung und Abschluss des Kaufvertrages

1. Kosten, die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages entstehen (Internetverbindungskosten, Telefonkosten), gehen zu seinen Lasten.  Diese Kosten weichen nicht vom Grundtarif ab.

2. Der Käufer bestellt die Ware wie folgt: 

  • über sein Kundenkonto, wenn er sich zuvor im Online-Shop registriert hat,
  • durch Ausfüllen des Bestellformulars ohne Registrierung.

3. Bei der Bestellung wählt der Käufer die Ware, die Anzahl der Warenstücke und Quadratmeter oder die Anzahl der Paletten, die Zahlungsart und die Lieferung aus.

4. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, die von ihm in der Bestellung gemachten Angaben zu überprüfen und zu ändern. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer durch Anklicken der Schaltfläche „Bestellung bestätigen und absenden“. Die in der Bestellung gemachten Angaben werden vom Verkäufer als richtig angesehen. Voraussetzung für die Gültigkeit der Bestellung ist das Ausfüllen aller verbindlichen Angaben im Bestellformular und die Bestätigung des Käufers, dass er diese AGB gelesen hat.

5. Unmittelbar nach Eingang der Bestellung schickt der Verkäufer dem Käufer eine Eingangsbestätigung an die vom Käufer bei der Bestellung angegebene E-Mail Adresse. Diese Bestätigung erfolgt automatisch und stellt keinen Vertragsabschluss dar. Der Bestätigung sind die aktuellen Geschäftsbedingungen des Verkäufers beigefügt. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung erhalten hat. Die Benachrichtigung über den Eingang der Bestellung wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet. / Unmittelbar nach Eingang der Bestellung schickt der Verkäufer dem Käufer eine Eingangsbestätigung an die vom Käufer bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung gilt als Vertragsabschluss. Der Bestätigung sind die aktuellen Geschäftsbedingungen des Verkäufers beigefügt. Der Kaufvertrag wird durch die Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers abgeschlossen.

6. Falls eine der in der Bestellung genannten Anforderungen nicht erfüllt werden kann, sendet der Verkäufer ein geändertes Angebot an die E-Mail-Adresse des Käufers. Das geänderte Angebot gilt als neuer Vorschlag für den Kaufvertrag, und der Kaufvertrag kommt in diesem Fall durch die Bestätigung der Annahme dieses Angebots durch den Käufer an den Verkäufer an seine in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse zustande.

7. Alle vom Verkäufer angenommenen Bestellungen sind verbindlich. Der Käufer kann eine Bestellung solange stornieren, bis er die Mitteilung über die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer erhalten hat. Der Käufer kann die Bestellung telefonisch unter der Telefonnummer des Verkäufers oder per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Verkäufers stornieren, die beide in diesen Bedingungen angegeben sind.

8. Im Falle eines offensichtlichen technischen Fehlers des Verkäufers bei der Angabe des Warenpreises im Online-Shop oder während des Bestellvorgangs ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Ware zu diesem ganz offensichtlich falschen Preis an den Käufer zu liefern, auch wenn dem Käufer eine automatische Bestätigung des Eingangs der Bestellung gemäß diesen Bedingungen zugesandt wurde. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über den Irrtum und sendet ihm ein geändertes Angebot an die E-Mail-Adresse des Käufers. Das geänderte Angebot gilt als neuer Vorschlag für den Kaufvertrag, und der Kaufvertrag kommt in diesem Fall durch die Empfangsbestätigung des Käufers an die E-Mail-Adresse des Verkäufers zustande.

IV. Kundenkonto

1. Nach der Registrierung des Käufers im Online-Shop kann der Käufer auf sein Kundenkonto zugreifen. Von seinem Kundenkonto aus kann der Käufer Bestellungen von Waren aufgeben. Der Käufer kann auch ohne Registrierung Waren bestellen.

2. Bei der Registrierung für ein Kundenkonto und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, korrekte und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto angegebenen Daten zu aktualisieren, wenn sich diese ändern. Die vom Käufer im Kundenkonto und bei der Warenbestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig erachtet.

3. Der Zugang zum Kundenkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang zu seinem Kundenkonto erforderlichen Informationen vertraulich zu behandeln. Der Verkäufer haftet nicht für eine missbräuchliche Nutzung des Kundenkontos durch Dritte.

4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Kundenkontos zu ermöglichen.

5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto kündigen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto über einen längeren Zeitraum nicht nutzt oder wenn der Käufer gegen seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag und diesen Bedingungen verstößt.

6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht ständig zur Verfügung steht, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hardware- und Software-Ausstattung des Verkäufers oder die notwendige Wartung der Hardware- und Software-Ausstattung von Dritten.

V. Zahlungsbedingungen und Lieferung

1. Der Käufer kann den Preis der Waren und alle mit der Lieferung der Waren gemäß dem Kaufvertrag verbundenen Kosten auf folgende Weise bezahlen:

  • bargeldlos per Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers IBAN SK21650000000000000020553403, geführt bei der Poštová banka, a.s.
  • bargeldlos per Kreditkarte
  • bargeldlos per Überweisung auf das Konto des Verkäufers über das Zahlungsportal....,
  • per Nachnahme bei Erhalt der Ware,
  • in bar oder per Kreditkarte bei der persönlichen Abholung im Laden,
  • in bar oder per Kreditkarte bei der persönlichen Abholung im Versandbüro,

2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten in der vertraglich vereinbarten Höhe zu zahlen. Sofern im Folgenden nicht ausdrücklich anders angegeben, umfasst der Kaufpreis auch die Kosten für die Lieferung der Ware.

3. Im Falle der Barzahlung ist der Kaufpreis bei Erhalt der Ware fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrages fällig.

4. Im Falle einer Zahlung über ein Zahlungsportal hat der Käufer die Anweisungen des jeweiligen Anbieters elektronischer Zahlungsmittel zu befolgen.

5. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers, den Kaufpreis zu bezahlen, zu dem Zeitpunkt erfüllt, als der ganze entsprechende Betrag auf das Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird.

6. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Anzahlung oder eine ähnliche Zahlung. Die Zahlung des Kaufpreises vor dem Versand der Ware ist keine Anzahlung.

7. Nach dem Gesetz über die Aufzeichnung von Umsätzen ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer einen Kassenbeleg auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, die eingegangenen Umsätze online bei der Steuerverwaltung zu registrieren, im Falle eines technischen Defektes jedoch spätestens innerhalb von 48 Stunden.

8. Die Waren werden an den Käufer geliefert:

  • an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse
  • über die Versandstelle an die Adresse der vom Käufer angegebenen Versandstelle.

9. Die Wahl der Versandart wird während des Bestellvorgangs getroffen.

10. Die Kosten für die Lieferung der Ware in Abhängigkeit von der Versandart und dem Empfang der Ware sind in der Bestellung des Käufers und in der Auftragsbestätigung des Verkäufers angegeben. Wird die Transportart auf besonderen Wunsch des Käufers gewählt, so trägt der Käufer das Risiko und die zusätzlichen Kosten, die mit dieser Transportart verbunden sind.

11. Ist der Verkäufer aufgrund des Kaufvertrags verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, so ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung abzunehmen. Sollte es aus vom Käufer zu vertretenden Gründen notwendig sein, die Ware wiederholt oder auf eine andere Art und Weise als in der Bestellung angegeben zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Lieferung der Ware verbundenen Kosten bzw. die mit einer anderen Art der Lieferung und der anschließenden Lagerung verbundenen Kosten zu tragen.

12. Der Käufer ist verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung bei Erhalt der Ware durch den Spediteur zu überprüfen und im Falle von Mängeln unverzüglich den Spediteur zu benachrichtigen. Im Falle einer Beschädigung der Verpackung, die auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung hinweist, muss der Käufer die Sendung nicht vom Spediteur annehmen.

13. Der Verkäufer stellt dem Käufer alle gegebenenfalls für ihn entrichteten Steuern und Abgaben in einer Rechnung aus. Die Rechnung wird an die E-Mail-Adresse des Käufers geschickt bzw. der gelieferten Ware beigefügt.

14. Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht an der Ware durch die Zahlung des vollen Kaufpreises für die Ware, einschließlich der Lieferkosten, jedoch nicht vor der Übernahme der Ware. Die Haftung für den zufälligen Verlust, die Beschädigung oder den Untergang der Ware geht auf den Käufer über, sobald er die Ware annimmt oder hätte annehmen sollen, aber dies entgegen dem Kaufvertrag unterlässt.

VI. Vertragsrücktritt

1. Ein Käufer, der einen Kaufvertrag außerhalb seiner geschäftlichen Tätigkeit als Verbraucher abgeschlossen hat, hat das Recht, ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurückzutreten.

2. Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage

  • ab dem Tag des Warenerhalts
  • ab dem Datum der Abnahme der letzten Warenlieferung, wenn der Vertragsgegenstand mehrere Arten von Waren oder die Lieferung mehrerer Teile umfasst
  • ab dem Datum der Annahme der ersten Warenlieferung, wenn es sich bei dem Vertragsgegenstand um eine regelmäßig wiederkehrende Lieferung von Waren handelt.

3. Der Käufer kann unter anderem nicht vom Kaufvertrag zurücktreten bei einem Vertrag:

  • über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn diese mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Rücktrittsfrist erbracht wurden und der Verkäufer dem Käufer vor Vertragsabschluss mitgeteilt hat, dass in solchen Fällen kein Recht auf Vertragsrücktritt besteht und wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde,
  • über die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, die vom Willen des Verkäufers unabhängig sind und die während der Rücktrittsfrist auftreten können,
  • über die Lieferung von alkoholischen Getränken, deren Preis bei Vertragsabschluß vereinbart wurde, die erst nach Ablauf von dreißig Tagen geliefert werden können und deren Preis von Marktschwankungen unabhängig vom Willen des Verkäufers abhängt,
  • über die Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Käufers verändert wurden, von Sonderanfertigungen oder von Waren, die speziell für einen Käufer bestimmt sind,
  • über die Lieferung von schnell verderblichen Waren sowie von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung unwiederbringlich mit anderen Waren vermischt worden sind,
  • über die Lieferung von Waren in geschlossenen Verpackungen, die aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Schutzverpackung nach der Lieferung beschädigt worden ist,
  • über die Lieferung von Tonaufnahmen, Bildaufnahmen, audiovisuellen Aufnahmen, Büchern oder Computersoftware, wenn diese in einer Schutzverpackung verkauft werden und der Käufer diese Verpackung ausgepackt hat,
  • über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Magazinen, außer bei Verkäufen im Rahmen eines Abonnementvertrags und beim Verkauf von Büchern, die nicht in einem Schutzumschlag geliefert werden,
  • über die Lieferung elektronischer Inhalte auf einem anderen als einem materiellen Datenträger, wenn mit der Lieferung der elektronischen Inhalte mit ausdrücklicher Zustimmung des Käufers begonnen wurde und der Käufer erklärt hat, dass er ordnungsgemäß darüber belehrt wurde, dass er das Rücktrittsrecht verliert, wenn er eine solche Zustimmung gibt,
  • in anderen Fällen, die in Artikel 7 Abs. 6 des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg. über den Verbraucherschutz beim Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen eines Fernabsatzvertrags oder eines außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossenen Vertrags in der geänderten Fassung.

4. Um die Rücktrittsfrist zu wahren, muss der Käufer die Widerrufserklärung innerhalb der Rücktrittsfrist absenden.

5. Um vom Kaufvertrag zurückzutreten, kann der Käufer das vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular verwenden. Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist vom Käufer an die in diesen Bedingungen angegebene E-Mail- oder Lieferadresse des Verkäufers zu senden. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich den Erhalt des Formulars.

6. Der Käufer, der vom Vertrag zurückgetreten ist, ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen nach dem Vertragsrücktritt an den Verkäufer zurückzugeben. Der Käufer trägt die Kosten der Rücksendung der Ware an den Verkäufer, auch wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann.

7. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, so hat der Verkäufer dem Käufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag alle Zahlungen, die er vom Käufer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten, auf die gleiche Art und Weise zurückzuzahlen. Der Verkäufer wird dem Käufer das erhaltene Geld nur dann auf anderem Wege zurückerstatten, wenn der Käufer ausdrücklich zustimmt und keine zusätzlichen Kosten entstehen.

8. Hat der Käufer eine andere als die vom Verkäufer angebotene günstigste Lieferart gewählt, so erstattet der Verkäufer dem Käufer die Kosten für die Lieferung der Ware in der Höhe, die der günstigsten angebotenen Lieferart entspricht.

9. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer das erhaltene Geld zurückzugeben, bevor der Käufer die Ware ausgehändigt hat oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer geschickt hat.

10. Die Ware muss vom Käufer unbeschädigt, ungetragen und unbeschmutzt und möglichst in der Originalverpackung an den Verkäufer zurückgeschickt werden. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Ersatz des Warenschadens einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises zu verrechnen.

11. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die Ware ausverkauft ist, nicht verfügbar ist oder wenn der Hersteller, Importeur oder Lieferant der Ware die Produktion oder den Import der Ware eingestellt hat. Der Verkäufer hat den Käufer unverzüglich über die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zu informieren und alle Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten, die er vom Käufer im Rahmen des Vertrags erhalten hat, innerhalb von 14 Tagen nach der Mitteilung über den Rücktritt vom Kaufvertrag auf die gleiche Weise oder auf die vom Käufer angegebene Weise zurückzuzahlen.

VII. Garantie für Mängel

1. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei Erhalt frei von Mängeln ist. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Käufer:

  • die Ware die zwischen den Parteien vereinbarte Beschaffenheit hat und, falls keine Vereinbarung getroffen wurde, die Beschaffenheit hat, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer in Anbetracht der Beschaffenheit der Ware und auf der Grundlage der Werbung des Verkäufers erwartet hat,
  • die Waren für den Zweck geeignet sind, für den der Verkäufer ihre Verwendung angibt oder für den Waren dieser Art gewöhnlich verwendet werden,
  • die Ware der Qualität oder Ausführung des vereinbarten Musters oder der vereinbarten Vorlage entspricht, wenn die Qualität oder Ausführung nach dem vereinbarten Muster oder der vereinbarten Vorlage bestimmt wurde,
  • die Ware die richtige Menge oder das richtige Gewicht hat und
  • die Ware den gesetzlichen Vorschriften entspricht.

2. Zeigt sich der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der Ware durch den Käufer, so gilt die Ware als bei Erhalt mangelhaft. Der Käufer ist berechtigt, Rechte aus einem Mangel, der an einem Verbrauchsgut auftritt, innerhalb von 24 Monaten nach Erhalt geltend zu machen. Diese Regelung gilt nicht für Waren, die aufgrund eines Mangels zu einem niedrigeren Preis verkauft wurden, für Abnutzungserscheinungen, die durch die normale Nutzung der Waren entstanden sind, für gebrauchte Waren mit einem Mangel, der dem Grad der Nutzung oder des Verschleißes entspricht, den die Waren zum Zeitpunkt des Kaufs durch den Käufer aufwiesen, oder wenn dies aus der Art der Waren ergibt.

3. Im Falle eines Mangels kann der Käufer eine Reklamation beim Verkäufer einreichen und verlangen:

  •   wenn es sich um einen Mangel handelt, der behoben werden kann:

    die kostenlose Beseitigung des Mangels an der Ware,

    den Ersatz der Ware durch eine neue Ware,

  •   wenn es sich um einen Mangel handelt, der nicht behoben werden kann:

    einen angemessenen Preisnachlass auf den Kaufpreis,

    Rücktritt vom Vertrag.

4. Der Käufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten,

  •   wenn die Ware einen Mangel aufweist, der nicht behoben werden kann und der eine ordnungsgemäße Nutzung der Ware in mangelfreiem Zustand verhindert.
  •   wenn die Ware wegen des erneuten Auftretens des Mangels oder der Mängel nach der Reparatur nicht ordnungsgemäß verwendet werden kann,
  •   wenn er die Ware wegen einer Vielzahl von Mängeln nicht ordnungsgemäß verwenden kann.

5. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation in jeder Niederlassung entgegenzunehmen, sofern die Entgegennahme der Reklamation möglich ist, einschließlich des Firmensitzes oder des Standorts der Niederlassung. Der Verbraucher kann seine Beschwerde auch bei einer vom Verkäufer benannten Person einreichen. Wird die Reklamation des Verbrauchers von einer vom Verkäufer beauftragten Person bearbeitet, so kann diese die Reklamation nur durch Aushändigung der reparierten Ware abschließen. Andernfalls wird die Reklamation an den Verkäufer zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung auszustellen. In dieser Bestätigung sollten das Datum, an dem der Käufer sein Recht ausgeübt hat, sowie der Inhalt der Reklamation und die gewünschte Art der Bearbeitung der Reklamation durch den Käufer angegeben werden. Des Weiteren sollte die Bestätigung Informationen über das Datum und die Art der Bearbeitung der Reklamation enthalten, einschließlich Reparaturdetails und -dauer, sofern zutreffend. Alternativ kann eine schriftliche Begründung für die Ablehnung der Reklamation angegeben werden.

6. Der Verkäufer oder sein bevollmächtigter Angestellter oder die von ihm benannte Person ist verpflichtet, den Verbraucher über seine Rechte aus der Garantie für Mängel zu informieren.   Der Verkäufer oder sein bevollmächtigter Angestellter oder die von ihm benannte Person ist verpflichtet, die Art und Weise der Bearbeitung der Reklamation unverzüglich gemäß der Entscheidung des Verbrauchers über die geltend gemachten Rechte aus der Garantie für Mängel zu bestimmen. In komplizierten Fällen muss dies spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen ab dem Datum der Reklamation geschehen. In begründeten Fällen, insbesondere wenn eine komplexe technische Beurteilung des Zustands der Ware erforderlich ist, sollte dies spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Reklamation erfolgen.

7. Sobald die Art der Bearbeitung der Reklamation festgelegt ist, muss die Reklamation, einschließlich der Beseitigung des Mangels, unverzüglich bearbeitet werden. In begründeten Fällen kann die Bearbeitung der Reklamation auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Die Bearbeitung der Reklamation, einschließlich der Beseitigung des Mangels, darf jedoch nicht länger als 30 Tage ab dem Datum der Reklamation dauern. Der Ablauf dieser Frist wird als wesentliche Vertragsverletzung angesehen, und der Käufer hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder die Ware gegen neue Ware auszutauschen. Als Zeitpunkt der Reklamation gilt der Moment, in dem die Willensäußerung des Käufers (Ausübung der Garantie für Mängel) gegenüber dem Verkäufer erfolgt.

8. Der Verkäufer informiert den Käufer schriftlich über das Ergebnis der Reklamation, und zwar innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum der Reklamation.

9. Der Anspruch auf Garantie steht dem Käufer nicht zu, wenn der Käufer vor der Übernahme der Sache wusste, dass diese einen Mangel hat, oder wenn er den Mangel selbst verursacht hat.

Im Falle einer berechtigten Reklamation hat der Käufer Anspruch auf Erstattung der angemessenen Kosten, die im Zusammenhang mit der Reklamation entstanden sind. Der Käufer kann dieses Recht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Garantiezeit gegenüber dem Verkäufer geltend machen.

Dem Käufer steht die Wahl des Reklamationsverfahrens und dessen Abwicklung offen, falls es mehrere Möglichkeiten gibt.

Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf die Rechte aus der Garantie für Mängel richten sich nach den §§ 499 bis 510, 596 bis 600 und 619 bis 627 des Gesetzes Nr. 40/1964 Slg. des Bürgerlichen Gesetzbuches in der geltenden Fassung und dem Gesetz Nr. 250/2007 Slg. über den Verbraucherschutz in der geltenden Fassung.

Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Garantie für Mängel des Verkäufers sind in der Reklamationsordnung des Verkäufers geregelt.

VIII. Lieferung

Die Vertragsparteien können sich gegenseitig den gesamten Schriftverkehr per E-Mail zustellen.

Der Käufer stellt dem Verkäufer die Korrespondenz an die in diesen AGB angegebene E-Mail-Adresse zu. Der Verkäufer stellt dem Käufer die Korrespondenz an die im Kundenkonto oder in der Bestellung des Käufers angegebene E-Mail-Adresse zu.

IX. Außergerichtliche Streitbeilegung

1. Der Verbraucher hat das Recht, den Verkäufer um Abhilfe zu ersuchen, wenn er mit der Art und Weise, wie der Verkäufer seine Beschwerde behandelt hat, unzufrieden ist oder wenn er glaubt, dass der Verkäufer seine Rechte verletzt hat. Der Verbraucher hat das Recht, einen Antrag auf Einleitung eines alternativen (außergerichtlichen) Streitbeilegungsverfahrens bei einer alternativen Streitbeilegungsstelle zu stellen, wenn der Verkäufer auf den Antrag nach dem vorstehenden Satz ablehnend reagiert hat oder innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Absendung nicht reagiert hat. Die Möglichkeit des Verbrauchers, rechtliche Schritte einzuleiten, bleibt davon unberührt.

2. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Slowakische Gewerbeaufsicht zuständig, mit Sitz: Prievozská 32, 827 99 Bratislava, Ident.-Nr. (IČO): 17 331 927, die zu diesem Zweck unter der Anschrift der Slowakischen Gewerbeaufsicht, Zentralinspektion, Abteilung für internationale Beziehungen und alternative Streitbeilegung, Prievozská 32, 827 99 Bratislava 27, oder elektronisch unter ars@soi.sk oder adr@soi.sk kontaktiert werden kann. Internetadresse: https://www.soi.sk/. Die Online-Streitbeilegungsplattform unter http://ec.europa.eu/consumers/odr kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer aus dem Kaufvertrag genutzt werden.

3. Das Europäische Verbraucherzentrum Slowakei mit Sitz in Mlynské nivy 44/a, 827 15 Bratislava, Internetadresse:  http://esc-sr.sk/ ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Streitbeilegung bei verbraucherrechtlichen Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Online-Streitbeilegungsverordnung).

4. Der Verkäufer ist berechtigt, Waren auf der Grundlage eines Gewerbescheins zu verkaufen. Die Gewerbeaufsicht wird im Rahmen ihrer Zuständigkeiten von dem entsprechenden Bezirksamt der Abteilung für Gewerbebetrieb durchgeführt. Die Slowakische Gewerbeaufsicht überwacht die Einhaltung des Gesetzes Nr. 250/2007 Slg. über den Verbraucherschutz in seiner geänderten Fassung.

X. Schlussbestimmungen

1. Für alle Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Slowakischen Republik. Enthält die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung ein grenzüberschreitendes Element, vereinbaren die Parteien, dass die Beziehung dem Recht der Slowakischen Republik unterliegt. Die Rechte des Verbrauchers nach dem allgemein geltenden Recht bleiben davon unberührt.

2. Der Verkäufer ist gemäß dem geänderten Gesetz Nr. 250/2007 Slg. über den Verbraucherschutz in Bezug auf den Käufer an keine Verhaltenskodizes gebunden.

3. Alle Rechte an der Website des Verkäufers, insbesondere die Urheberrechte an den Inhalten, einschließlich Seitenlayout, Fotos, Filmen, Grafiken, Marken, Logos und anderen Inhalten und Elementen, liegen beim Verkäufer. Es ist verboten, die Website oder Teile davon ohne Genehmigung des Verkäufers zu kopieren, zu verändern oder anderweitig zu nutzen.

4. Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, die durch Eingriffe Dritter in den Online-Shop oder durch eine nicht bestimmungsgemäße Nutzung entstehen. Der Käufer darf bei der Nutzung des Online-Shops keine Verfahren anwenden, die sich negativ auf dessen Funktionieren auswirken könnten, und er darf keine Handlungen vornehmen, die es ihm oder Dritten ermöglichen könnten, die Software oder andere Komponenten, aus denen der Online-Shop besteht, zu stören oder unbefugt zu nutzen und den Online-Shop oder seine Teile oder Software in einer Weise zu nutzen, die seinem Zweck oder seiner Bestimmung zuwiderläuft.

5. Der Kaufvertrag, einschließlich dieser AGB, wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht öffentlich zugänglich.

6. Der Verkäufer kann den Wortlaut dieser AGB ändern oder ergänzen. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Geltungsdauer der vorherigen Fassung der Bedingungen entstanden sind.

7. Ein Muster-Widerrufsformular ist den AGB beigefügt.

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 11.12.2019 in Kraft.